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PIS: EU-Verordnung 965/2012 gilt seit 28. Oktober 2014

28.10.2014

Berlin (BLN) ::  “Deutsche Luftrettung: Alexander Dobrindt sichert Landeplätze an Krankenhäusern“ titelte am gestrigen Montag (27.10.2014) die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung “Rheinische Post“ (RP) in ihrer Onlineausgabe. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könne Entwarnung für die deutsche Luftrettung geben. Er habe einen “Zukunftsplan für Hubschrauberlandestellen“ an Kliniken aufgelegt.

Ziel von Dobrindts Zukunftsplanes sei es, alle Hubschrauberlandestellen an Krankenhäusern zu erhalten, um die luftgebundene Notfallrettung auch weiterhin sicherstellen zu können. "Wir setzen EU-Recht um, nutzen aber zugleich geschickt die Spielräume, die wir haben. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, die wir mit dem Zukunftsplan angehen", heißt es dazu auf der Website des BMVI.

Zum Hintergrund

Krankenhäuser und Ärztevereinigungen hatten im Sommer Alarm geschlagen: Die am heutigen Dienstag (28.10.2014) in Kraft getretene EU-Richtlinie 965/2012, die den Betrieb von Luftfahrtzeugen innerhalb der Europäischen Union regelt und somit auch Regelungen für den sicheren Flugbetrieb mit zivilen Hubschraubern durch gewerbliche Luftrettungsunternehmen vorsieht, mache strengere bauliche Vorgaben als bisher . Man befürchtete seinerzeit, dass etwa 50 Prozent der deutschen Kliniken von Rettungs- (RTH) und Intensivtransporthubschraubern (ITH) nicht mehr hätten angeflogen werden können (rth.info berichtete).

Zur Lösung des vermeintlichen Problems nutzte Dobrindt jetzt eine Ausnahmemöglichkeit: Sein Ministerium ließ 2.346 Hubschrauber-Landestellen, davon allein 482 im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen, zu “Public Interest Sites“ (PIS), so genannten “Landestellen von öffentlichem Interesse“, erklären.

Eine Arbeitsgruppe um die Leistungserbringer Bundespolizei, ADAC-Luftrettung und DRF-Luftrettung erarbeitete in den letzten Wochen in Zusammenarbeit mit dem Luftfahrtbundesamt (LBA) eine Liste aller Landeplätze. Am Montag (27.10.2014), also nur einen Tag vor Inkraftreten der EU-Verordnung, wurde auf dem Erlasswege die Genehmigung für die nunmehr bundesweit bekannten Landeplätze erteilt.

Andreas Kümer, Sachbearbeiter beim Bundespolizei-Präsidium in Sankt-Augustin gegenüber rth.info: “Die bisher nur in regionalen Dateien der einzelnen Luftrettungsunternehmen für die eigenen Piloten erfassten Landeplätze werden nun nach einheitlichen Kriterien erfasst und bewertet. Gegebenenfalls müssen anschließend noch Verbesserungen/Veränderungen an einzelnen Landeplätzen vorgenommen werden.“ Hierzu sei man mit den betroffenen Kliniken bereits im Gespräch.

Am Beispiel der Stadt Bielefeld zeigt rth.info, wie vielfältig und unterschiedlich die Kennzeichnung von genehmigten Landeplätzen bzw. so genannten “Public Interest Sites“ (PIS) zurzeit allerdings noch ist.

 

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Autor(en)
Jörn Fries
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