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Land Hessen schreibt Luftrettung in Osthessen EU-weit aus

09.06.2016

Gießen / Fulda (HES) ::  Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen, hat bereits am 16. April 2016 die EU-weite Ausschreibung der Luftrettung in Osthessen im Amtsblatt der Europäischen Kommission Tenders Electronic Daily (TED) veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge endete am 30. Mai 2016 um 12 Uhr. Sie war zunächst auf den 20. Mai 2016, 12 Uhr terminiert worden, wurde aber aufgrund einer Beschwerde eines Teilnehmers um zehn Tage verlängert. Die Laufzeit des neuen Vertrages beginnt am 1. Januar 2017 und endet am 31. Dezember 2026. Aus Lärmschutzgründen wird in Fulda auch weiterhin eine EC 135/H135 zum Einsatz kommen.

Im Nachhinein wurden allerdings Änderungen am Ausschreibungstext vorgenommen, wie die Pressestelle des Regierungspräsidiums Gießen (RP Gießen) auf Anfrage von rth.info mitteilt. “In Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen wurde die Eignungsleihe [FRI: gemeint ist die Zurverfügungstellung des Hubschraubers durch einen Dritten] auch für die Gestellung des gesamten Flugbetriebes zugelassen.“ Dies führte zu der bereits erwähnten Fristverlängerung um zehn Tage. Und weiter schreibt die Pressestelle im besten Juristendeutsch: “Der ursprüngliche Ausschluss der Eignungsleihe für diesen Bereich war zwar nach dem für dieses Verfahren noch maßgeblichen bisherigen Rechtsrahmen zulässig, im Hinblick auf aktuelle Rechtsänderungen seit Inkrafttreten des neuen GWB-Vergaberechts am 18. April 2016 wurde die nachträgliche Zulassung aber als auch vertretbar eingeschätzt.“ Aufgrund von Nachfragen wurden in Ziffer 8.6.3. zudem eine redaktionelle Änderung vorgenommen.

Wie rth.info in Erfahrung bringen konnte, haben neben dem bisherigen Betreiber, der ADAC Luftrettung gGmbH, auch die in Gießen ansässige Johanniter-Luftrettung (zusammen mit Heli-Flight aus Reichelsheim/Wetterau) sowie die in Winnenden ansässige Björn-Steiger-Stiftung (zusammen mit Heli-Aviation aus Augsburg und dem Malteser-Hilfsdienst) fristgerecht Unterlagen eingereicht. Die DRF-Luftrettung soll auf ein Angebot verzichtet haben. Jetzt stehen Verhandlungen mit den einzelnen Bewerbern an. “Das Regierungspräsidium Gießen ist bestrebt, das Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen. Ein konkretes Datum für die Entscheidung steht jedoch nicht fest“, heißt es dazu aus dem RP Gießen.

ADAC, Klinikum Fulda und örtliches Rote Kreuz hatten sich bereits im Vorfeld der Ausschreibung an die Medien gewandt und deutlich gemacht, dass sie die seit dem 3. April 1984 “bestens bewährte“ Kooperation fortsetzen möchten.

 

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Autor(en)
Jörn Fries